MUSTERSCHREIBEN
An die
Construct Data Verlag AG
Geschäftsleitung
via Telefax +43-1/90 208-40
oder
An die
Premium Recovery AG
Geschäftsleitung
via Telefax +41-41 444 00 01
Betrifft: Ihre Rechnung / Mahnung vom …..
Sehr geehrte Damen und Herren!
Zu Ihrem Schreiben vom ...., mit dem Sie uns zur Bezahlung des Betrages von € ….. auffordern, nehmen wir wie folgt Stellung.
Am ….. haben wir irrtümlicherweise Ihre Aussendung für einen „Fair Guide“ unterfertigt, nachdem von Ihnen der unrichtige Eindruck erweckt worden ist, dass es sich hier um einen kostenlosen Eintrag bzw. eine Aktualisierung für das offizielle Ausstellerverzeichnis der genannten Messe handeln würde.
Da der Irrtum von Ihnen verursacht worden und für den Vertragsabschluss wesentlich gewesen ist, fechten wir den Vertrag – soweit überhaupt einer zustande gekommen ist, was wir ebenfalls bestreiten – wegen Irrtums insbesondere für das österreichische Recht nach § 871 ABGB an.
Schließlich haben wir aufgrund unserer Anfrage die Mitteilung erhalten, dass sich die Construct Data Verlag AG sich neben zahlreichen anderen Interventionen und gerichtlichen Verurteilungen dem österreichischen Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb gegenüber aufgrund seiner Klage zur Unterlassung dieser irreführenden Aussendungen und des Bestehens auf Zahlungsansprüchen bei Irrtum für die EU, EWR und die Schweiz verpflichtet hat und er alle weiteren möglichen rechtlichen Schritte in Angriff nehmen wird, wenn Sie dies auch für andere Länder fortführen.
Wir erwarten uns daher, dass Sie von allen weiteren Einmahnungen ab sofort Abstand nehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Quelle: Schutzverband gegen unlauteren Wettbewerb www.schutzverband.at