Statuten des Vereines

Verein Gesellschaft zur Selbstkontrolle
der Werbewirtschaft

Wiedner Hauptstraße 57 / III, 1040 Wien

ZVR Zahl: 693792629
Tel: +43 (0) 5 90 900 - 3577
Fax: +43 (0) 5 90 900 - 285
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Stand: Februar 2023

§ 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich

(1) Der Verein führt den Namen „Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Werbewirtschaft“.

(2) Der Verein hat seinen Sitz in Wien. Die Tätigkeit des Vereins erstreckt sich auf das gesamte Gebiet der Republik Österreich.

§ 2 Ziele des Vereins

Ziel des Vereins ist die Organisation der Selbstregulierung der werblichen Wirtschaft in Österreich zur Gewährleistung einer sich selbst über die gesetzlichen Vorgaben hinaus im Hinblick auf die Wahrung ethischer und moralischer Grundsätze und insbesondere auch zum Schutz der Konsumenten vor Missbrauch in der Werbung und zur Förderung der Ethik in der Wirtschaft im Allgemeinen regulierenden, jedoch zugleich dem Bekenntnis zum Wettbewerb und zur freien Meinungsäußerung verpflichteten werblichen Wirtschaft. Diesem übergeordnetem Ziel dienen die folgenden weiteren Ziele des Vereins:

(a) die Stärkung der Akzeptanz der Selbstregulierung der werblichen Wirtschaft in Österreich durch eine vertrauensvolle und akzeptierte Selbstregulierungsinstitution für die werbliche Wirtschaft in Österreich auf nationaler und internationaler Ebene,

(b) die Schaffung einer exekutiven Selbstkontrolle in Form des unabhängigen Beurteilungsorgans „Österreichischer Werberat“ sowie durch zweckentsprechende, interessenspolitisch ausgewogene Mitgliederstruktur dieses Organs,

(d) die Weiterentwicklung der Selbstregulierung nach ethischen und moralischen Kriterien,

(e) die Förderung des Ansehens der Werbung in Österreich,

(f) der Schutz der Freiheit der gesetzeskonformen, nicht anstößigen und redlichen Werbung,

(g) die Förderung der Kommunikation in wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen und

(h) die Verhinderung von staatlichen Werbebeschränkungen und das in enger Zusammenarbeit und in Abstimmung mit den betroffenen Unternehmensvertretungen und wichtigen Kommunikationsverbänden Österreichs sowie im Dialog mit Interessenvertretern.

§ 3 Mittel zur Erreichung des Vereinszwecks

(1) Der Vereinszweck soll durch die in den Abs. 2 und 3 angeführten ideellen und materiellen Mittel erreicht werden.

(2) Als ideelle Mittel dienen

▪ die Errichtung einer Plattform für die Einbringung von Beschwerden, die Organisation eines unabhängigen Werberats-Beschwerde-Prozesses sowie die Kommunikation mittels Website, Presseaussendungen, Intranet und ähnlichem, insbesondere der Beurteilungs-Ergebnisse, innerhalb der Mitglieder des Vereins sowie an die Öffentlichkeit und

▪ der Informations- und Erfahrungsaustausch der Mitglieder und die Abhaltung von Informationsveranstaltungen zum Aufbau von Sensibilität für das in § 2 definierte übergeordnete Vereinsziel, u.a. durch Vermittlung der Inhalte des Österreichischen Selbstbeschränkungskodexes und der Entscheidungspraxis des Werberates.

(3) Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch

▪ Mitgliedsbeiträge,

▪ Beitrittsgebühren,

▪ außerordentliche Mitgliedsbeiträge in Geld- oder Sachleistungen,
▪ Erträge aus Veranstaltungen,

▪ Erträge aus Subventionen, Spenden und sonstige Zuwendungen; und

▪ Projekte & Services.

(4) Bei Ausscheiden aus dem Verein hat ein Mitglied keinen Anspruch auf Teile des Vereinsvermögens oder auf Rückgewähr irgendwelcher an den Verein geleisteter Zuwendungen. Das gilt auch bei Auflösung des Vereins.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die Mitglieder des Vereins gliedern sich in

     ▪ ordentliche Mitglieder,
     ▪ fördernde Mitglieder und
     ▪ Ehrenmitglieder

(2) Ordentliche Mitglieder sind juristische Personen (insbesondere Interessenvertretungen).

(3) Fördernde Mitglieder sind physische und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die sich zur Bezahlung des von der Generalversammlung festgesetzten Mitgliedsbeitrages für fördernde Mitglieder verpflichten und die sich anlässlich ihres Aufnahmeersuchens bereit erklären, die Bestrebungen des Vereins in geeigneter Weise zu fördern.

Es gibt zwei Kategorien fördernder Mitglieder:

a. fördernde Mitglieder, insbesondere für Werbetreibende, Institutionen, Medien und Agenturen; und

b. Gold-Sponsoren, insbesondere für Interessenvertretungen als Alternative zu ordentlichen Mitgliedern.

(4) Über die Aufnahme von ordentlichen und fördernden Mitgliedern entscheidet aufgrund von schriftlichen Aufnahmeersuchen vorläufig der Vorstand. Über ihre endgültige Aufnahme entscheidet die Generalversammlung.

(5) Ehrenmitglieder sind physische Personen, die in der Werbebranche und der Medienöffentlichkeit über einen untadeligen Ruf verfügen und sich durch besondere Verdienste auszeichnen. Ehrenmitglieder werden auf Antrag des Vorstandes durch die Generalversammlung ernannt.

(6) Die Aufnahme bzw. die Ernennung von Mitgliedern kann vom Vorstand und von der Generalversammlung ohne Angaben von Gründen abgelehnt werden. Gegen die Ablehnung einer vorläufigen Aufnahme ist binnen 14 Tagen die Berufung an die Generalversammlung zulässig. Diese entscheidet mit ¾ -Mehrheit.

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder

(1) Alle Mitglieder haben das Recht,

(a) an der Generalversammlung teilzunehmen,

(b) vom Vorstand in der Generalversammlung über die Tätigkeit und die finanzielle Gebarung des Vereins samt geprüftem Rechnungsabschluss informiert zu werden,

(d) an den Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen,

(e) laufend über nationale und internationale Entwicklungen im Zusammenhang mit den Vereinszielen (§ 2) informiert zu werden.

(2) Alle Mitglieder und Organmitglieder sind verpflichtet,

(a) die Vereinsstatuten und die Beschlüsse der Vereinsorgane zu beachten,

(b) alles zu vermeiden, was dem Ansehen, den Zielen und Zwecken des Vereins schaden könnte, und

(c) über alle Vereinsinterna, insb. interne Diskussionsprozesse im Österreichischen Werberat, jedenfalls gegenüber Dritten die Verschwiegenheit zu wahren (allenfalls erforderliche Berichte innerhalb der Mitglieder-Organisation fallen nicht unter die Verschwiegenheitspflicht).

(3) Ordentliche Mitglieder haben das Recht,

(a) ihr aktives und passives Wahlrecht sowie ihr Stimmrecht in der Generalversammlung auszuüben,

(b) Wahlvorschläge für Mitglieder des Vorstandes einzubringen und

(4) Ordentliche Mitglieder haben die Pflicht,

(a) im Sinne des § 2 der Statuten zu wirken,

(b) die Idee der Selbstregulierung durch eine freiwillige Selbstbeschränkung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu forcieren,

(d) die Anwerbung fördernder Mitglieder zu unterstützen und

(e) die Mitgliedsbeiträge und Beitrittsgebühren pünktlich zu bezahlen bzw. die von der Generalversammlung beschlossenen Sachleistungen zu erbringen.

(5) Für die Dauer des Bestehens von Mitgliedsbeitrags- und Beitrittsgebühren-Rückständen bzw. der Nichterbringung beschlossener Sachleistungen ruhen ab Zugang der Mahnung das aktive und passive Wahlrecht sowie das Stimmrecht der ordentlichen Mitglieder in der Generalversammlung und im Vorstand.

(6) Fördernde Mitglieder haben das Recht,

(a) in beratender Funktion an der Generalversammlung teilzunehmen; und

(b) Wahlvorschläge für die Mitglieder des Österreichischen Werberates einzubringen.

(7) Fördernde Mitglieder haben die Pflicht,

(a) im Sinne des § 2 der Statuten zu wirken,

(b) die Idee der Selbstregulierung durch eine freiwillige Selbstbeschränkung mitzutragen, und

(8) Für die Dauer des Bestehens von Mitgliedsbeitrags- und Beitritts-Rückständen ruhen ab Zugang der Mahnung alle Rechte der fördernden Mitglieder.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft endet durch

(a) Tod bei physischen Personen;

(b) den Verlust der Rechtspersönlichkeit bei juristischen Personen und Personengesellschaften,

(d) Ausschluss.

(2) Der Austritt kann nur zum Ende eines Kalenderjahres erfolgen. Er muss dem Vorstand unter Einhaltung einer sechsmonatigen Kündigungsfrist mittels eingeschriebenen Briefes mitgeteilt werden. Erfolgt die Mitteilung verspätet, so ist sie erst zum nächsten Austrittstermin wirksam. Für die Rechtzeitigkeit ist das Datum der Postaufgabe maßgebend.

(3) Die Generalversammlung kann ein Mitglied ausschließen. Der Ausschluss ist nur aus wichtigem Grund zulässig, insbesondere bei grober Verletzung von Mitgliedspflichten, schwerwiegenden Verstößen gegen die Statuten oder die Interessen des Vereins, wegen unehrenhaften Verhaltens oder Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Die Generalversammlung kann ein Mitglied streichen, wenn dieses trotz einmaliger schriftlicher Mahnung unter Setzung einer angemessenen Nachfrist länger als sechs Monate mit der Zahlung der Mitgliedsbeiträge oder dauerhaft Sachleistungen zu erbringen im Rückstand ist. Die Verpflichtung zur Zahlung der fällig gewordenen Mitgliedsbeiträge bleibt hiervon unberührt.

§ 7 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereines sind:

(a) Generalversammlung,

(b) Vorstand,

(d) Ethik-Senat,

(e) Rechnungsprüfer und

(f) Schiedsgericht.

(2) Jedes Organ kann sich für seinen Wirkungsbereich im Rahmen der Statuten und Generalver-sammlungsbeschlüsse eine Geschäftsordnung geben. Diese ist – ebenso wie jede Änderung derselben – durch das Organ vor Inkrafttreten der Generalversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

§ 8 Generalversammlung

(1) Aufgaben der Generalversammlung. Die Generalversammlung ist die „Mitgliederversammlung“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. Aufgaben der Generalversammlung sind:

(a) Genehmigung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses;

(b) Entlastung des Vorstands;

(d) Festsetzung der Beitrittsgebühren, Mitgliedsbeiträge und Sachleistungen;

(e) Aufnahme, Ausschluss und Streichung von Mitgliedern;

(f) Ernennung und Ausschluss von Ehrenmitgliedern;

(g) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands und der Rechnungsprüfer;

(h) Bestätigung kooptierter Vorstandsmitglieder, nachbetrauter und namhaft gemachter Vertreter;

(i) Bestellung und vorzeitige Abberufung der Mitglieder des Österreichischen Werberats und nachbetrauter Mitglieder;

(j) Bestellung und vorzeitige Abberufung der Mitglieder des Ethiksenats;

(k) Änderung der Statuten des Vereins;

(l) Genehmigung von Kodexänderungen

(m) Auflösung des Vereins

(2) Beschlussfassung. Die Generalversammlung ist bei Anwesenheit der Hälfte aller Vertreter der ordentlichen Mitglieder beschlussfähig. Ist die Generalversammlung zum festgesetzten Termin nicht beschlussfähig, so findet sie 30 Minuten später mit derselben Tagesordnung ohne Rücksicht auf die Anzahl der Erschienenen statt. Beschlüsse der Generalversammlung (einschließlich Wahlen) erfolgen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, soweit im Folgenden nichts Anderes bestimmt ist. Abweichende Beschlusserfordernisse:

(a) Beschlüsse gemäß Abs. 1 lit. e, g, h, i, j, k, l und m bedürfen einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen;

(b) die Behandlung von Verhandlungsgegenständen, die nicht auf die Tagesordnung gesetzt wurden, bedarf einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen;

(c) Beschlüsse der Generalversammlung können im Umlaufwege (mittels E-Mail) gefasst werden, bedürfen in diesem Fall jedoch der Einstimmigkeit der abgegebenen Stimmen und sind im Protokoll der nächsten Sitzung der Generalversammlung anzuführen. Beschlüsse zu Angelegenheiten gemäß Abs. 1 lit. b und c dürfen nicht im Wege eines Umlaufbeschlusses gefasst werden.

Jedes ordentliche Mitglied hat eine Stimme. Es wird durch einen ausdrücklich entsandten und schriftlich bevollmächtigten Vertreter vertreten. Die schriftliche Vollmacht hat jedenfalls auch auf die Ausübung des Stimmrechts zu lauten. Die Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes ordentliches Mitglied ist im Wege einer schriftlichen Bevollmächtigung zulässig. Es darf jedoch jedes ordentliche Mitglied maximal ein weiteres Stimmrecht übertragen bekommen.

(3) Einberufung. Eine ordentliche Generalversammlung hat mindestens einmal im Kalenderjahr stattzufinden. Eine außerordentliche Generalversammlung hat auf Verlangen des Präsidenten, des Vorstands, einer ordentlichen Generalversammlung, der Rechnungsprüfer oder mindestens 1/10 der Mitglieder längstens innerhalb von vier Wochen ab dem Einlangen des entsprechenden Verlangens stattzufinden. Sowohl zu ordentlichen als auch zu außerordentlichen Generalversammlungen sind alle Mitglieder mindestens zwei Wochen vor dem Termin schriftlich (per Brief, Fax oder E-Mail an die vom Mitglied dem Verein zuletzt bekanntgegebene Adresse bzw. Telefonnummer) unter Angabe des Zeitpunktes, des Tagungsortes sowie der vorläufigen Tagesordnung einzuladen. Zuständig für die Einberufung einer Generalversammlung ist der Präsident sowie in den dafür vorgesehenen Fällen ein Rechnungsprüfer.

(4) Änderung und Ergänzung der Tagesordnung. Anträge und zusätzliche Tagesordnungspunkte zur Generalversammlung sind spätestens eine Woche (einlangend) vor dem Termin der einberufenen Generalversammlung schriftlich (im Sinne des Abs. 3) beim Vorstand einzubringen. Die endgültige Tagesordnung ist spätestens drei Arbeitstage (einlangend) vor der Generalversammlung bekannt zu geben.

(5) Vorsitz und Protokoll. Den Vorsitz in der Generalversammlung hat der Präsident zu führen, im Fall seiner Verhinderung ein stimmberechtigter Vize-Präsident, sodann der älteste zur Teilnahme berechtigte anwesende Vertreter eines ordentlichen Mitglieds. Über die Anträge, Wahlen, Beschlüsse und den Gang der Verhandlungen der Generalversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen. Diese Aufgabe obliegt dem Schriftführer.

§ 9 Vorstand

(1) Aufgaben des Vorstands. Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte und entscheidet über alle Vereinsangelegenheiten, soweit diese Aufgabe nach den Statuten nicht anderen Organen vorbehalten ist. Darüber hinaus überwacht er die Einhaltung der Statuten und der Geschäftsordnungen. Er ist das „Leitungsorgan“ im Sinne des Vereinsgesetzes 2002. In den Wirkungsbereich des Vorstandes fallen insbesondere:

(a) Organisation und Durchführung der zur Erreichung des Vereinszwecks notwendigen Maßnahmen,

(b) Verwaltung des Vereinsvermögens,

(d) Feststellung des Bestehens von Mitgliedsbeitrags- und Beitrittsgebührenrückständen und der Nichterbringung von Sachleistungen,

(e) Vorbereitung von Generalversammlungen,

(f) Erstellung des Rechenschaftsberichts und des Rechnungsabschlusses,

(g) Erstellung des Voranschlags (Budget),

(h) Erstellung des jährlichen Geschäftsberichts über die Tätigkeit des Vereins,

(i) Bestellung und Kontrolle des Geschäftsführers,

(j) Aufnahme und Kündigung von Angestellten des Vereins,

(k) Durchführung von Beschlüssen der Generalversammlung,

(l) die Beschlussfassung über die Geschäfts- und Verfahrensordnung zur Behandlung von Beschwerden über Werbemaßnahmen des Österreichischen Werberates, mit Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen. Zudem ist die Genehmigung mit ¾ -Mehrheit durch die nächste Generalversammlung einzuholen.

(2) Zusammensetzung. Der Vorstand des Vereins besteht aus sechs bis zwanzig Mitgliedern und zwar aus

(a) einem Vorsitzenden (Präsident),

(b) maximal drei Stellvertretern (Vize-Präsidenten),

(d) einem Kassier und

(e) bis zu 14 weiteren Vorstandsmitgliedern.

(3) Persönliche Voraussetzungen der Vorstandsmitgliedschaft. Mitglieder des Vorstands dürfen nur physische Personen sein, die

(a) von den ordentlichen Mitgliedern als deren Vertreter im Vorstand des Vereins namhaft gemacht wurden, wobei der entsandte Vertreter in der entsendenden juristischen Person eine Organfunktion innehaben oder in einem Beschäftigungsverhältnis zu dieser stehen muss, oder

(b) – ohne von ordentlichen Mitgliedern des Vereins entsandt worden zu sein – als Vertreter der österreichischen Werbewirtschaft in europäischen oder internationalen Selbstregulierungsgremien der Werbewirtschaft (insbesondere European Advertising Standards Alliance, European Group of Television Advertising, Federation of European Direct Marketing, Advertising Information Group) eine Funktion ausüben oder sonst in der Öffentlichkeit und/oder im wissenschaftlichen Bereich und/oder auf dem Gebiet der Werbewirtschaft eine hervorragende Position einnehmen; oder

(4) Kooptierung. Über Kooptierungen entscheidet der Vorstand mit Einstimmigkeit. Kooptierungen bedürfen der nachträglichen Bestätigung der Generalversammlung (§ 8.1.h). Die Gesamtanzahl der Vorstandsmitglieder darf auch in diesem Fall die in Abs. 1 festgelegte Höchstzahl nicht überschreiten. Die Funktionsperiode der kooptierten Vorstandsmitglieder endet jedenfalls mit den Neuwahlen. Kooptierungen sind in folgenden Fällen vorgesehen:

(a) Die entsendenden ordentlichen Mitglieder haben im Falle, dass der von ihnen entsandte Vertreter nicht mehr in einem Organ- oder Beschäftigungsverhältnis zu ihnen steht, binnen 14 Tagen einen neuen Vertreter zur Kooptierung in den Vorstand namhaft zu machen;

(b) Der Vorstand kann den Vorsitzenden eines gemäß § 10 eingerichteten Arbeits- oder Expertengremiums in den Vorstand kooptieren.

(5) Dauer des Vorstandsmandats. Die Mitglieder des Vorstands werden von der Generalversammlung in einem einheitlichen Wahlgang auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Der zur Wahl stehende einheitliche Wahlvorschlag hat den gesamten zur Wahl stehenden Vorstand zu umfassen. Eine Wiederwahl ist möglich. Jede Funktion im Vorstand ist persönlich auszuüben. Der Vorstand oder einzelne Mitglieder des Vorstandes können jederzeit von der Generalversammlung abberufen werden, wenn gleichzeitig eine Neuwahl für die vakante Funktion vorgenommen wird. Scheidet aus dem Vorstand während der Funktionsperiode der Präsident, ein Vize-Präsident, der Schriftführer oder der Kassier aus, hat der Vorstand das Recht, an dessen Stelle einstimmig ein anderes wählbares Mitglied mit der frei gewordenen Funktion zu betrauen, dazu ist die Genehmigung der Generalversammlung einzuholen. Die Funktionsperiode dieses nachgewählten Vorstandsmitglieds endet jedenfalls mit der Neuwahl des gesamten Vorstands. Scheidet der gesamte Vorstand aus, ist jeder Rechnungsprüfer verpflichtet, binnen 14 Tagen eine außerordentliche Generalversammlung zum Zwecke der Neuwahl des Vorstandes einzuberufen. Bis zur erfolgten Neuwahl besorgt der Geschäftsführer die laufenden Geschäfte des Vereins.

(6) Einberufung und Beschlussfassung. Der Vorstand ist vom Präsidenten schriftlich zwei Wochen vor Termin einzuberufen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn alle seine Mitglieder eingeladen worden sind und mindestens die Hälfte von ihnen anwesend ist. Das Stimmrecht kommt allen Mitgliedern des Vorstands zu. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse grundsätzlich mit einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen. Der Präsident kann die Beschlussfassung auf schriftlichem Weg (Umlaufweg) vorschlagen; dieser Vorschlag gilt als genehmigt, wenn kein Mitglied des Vorstandes diesem Verfahren innerhalb einer festzusetzenden Frist von mindestens zwei Werktagen widerspricht. Ist Gefahr in Verzug ist der Vorstand berechtigt Beschlüsse zu fassen, die in die Kompetenz der Generalversammlung fallen. Die Beschlüsse müssen einstimmig gefasst werden. Es ist jedenfalls die nachträgliche Genehmigung durch die nächste Generalversammlung einzuholen.

(7) Leitung. Die Leitung des Vorstands obliegt dem Präsidenten. Der Präsident wird im Falle seiner Verhinderung oder seines Rücktritts von einem stimmberechtigten Vize-Präsidenten, im Falle der Verhinderung oder des Rücktritts aller stimmberechtigten Vize-Präsidenten von dem an Jahren ältesten Vorstandsmitglied vertreten.

(8) Besondere Obliegenheiten. Besondere Obliegenheiten einzelner Vorstandsmitglieder sind:

(a) Die Vertretung des Vereins nach außen obliegt dem Präsidenten, im Falle seiner Verhinderung einem stimmberechtigten Vizepräsidenten, und einem zweiten stimmberechtigten Vorstandsmitglied. Schriftliche Ausfertigungen und Bekanntmachungen des Vereins, sofern in den Statuten nicht anders geregelt, sind nur rechtswirksam, wenn sie vom Präsidenten und einem zweiten stimmberechtigten Vorstandsmitglied unterschrieben werden. Der Präsident ist verantwortlich für die Vollziehung der Beschlüsse des Vorstandes.

(b) Der Schriftführer hat den Präsidenten bei der Führung der Vereinsgeschäfte zu unterstützen. Insbesondere obliegt ihm die Führung der Niederschriften der Generalversammlung sowie der Sitzungen des Vorstandes.

(c) Dem Kassier obliegt die finanzielle Gebarung des Vereins. Insbesondere ist er für die Erstellung des Finanzplans, der Gewinn- und Verlustrechnung und der steuerlichen Dokumente zuständig sowie für die Verwaltung der Vereinsgelder über das Vereinskonto und die Anlage der Vereinsrücklagen.

(d) Der Vorstand kann mit Zustimmung der Generalversammlung einen Geschäftsführer des Vereins bestellen, der den Vorstand unter dessen Verantwortung bei dessen Tätigkeit für den Verein unterstützt. Der Geschäftsführer ist für laufende Geschäfte zeichnungsberechtigt.

§ 10 Arbeitsgruppen und Expertengremien

(1) Der Vorstand kann Arbeitsgruppen und Expertengremien einrichten und für diese Gruppen und ihre Beschickung Richtlinien und Geschäftsordnungen erlassen.

(2) Der Vorstand hat folgende Gruppen einzurichten und deren Beschickung und Arbeitsweise mittels Richtlinien und/oder Geschäftsordnung näher zu regeln:

(a) Gruppe der jungen Werberäte; die Gruppe der jungen Werberäte soll als Repräsentant der jungen Generation fungieren; zu diesem Zwecke ist ein automatisches Ausscheiden aus dieser Gruppe mit Vollendung des 29. Lebensjahres vorzusehen. Ein/e Vertreter/in soll als Mitglied des kleinen Senats im Beurteilungsprozess eingebunden werden. Die Mitglieder des Kleinen Senats wechseln, entsprechend der Verfahrensordnung periodisch.

(b) Bundesländer-Expertengremium: Dem Bundesländer-Expertengremium sollen bis zu neun von den Goldsponsoren-Fachgruppen entsandte Experten angehören.

§ 11 Österreichischer Werberat

(1) Aufgabe. Der Österreichische Werberat übt als unabhängiges Entscheidungs-Organ die Selbstkontrolle der Österreichischen Werbewirtschaft aus. Er hat seine Tätigkeit frei von Weisungen zu besorgen. Seine Entscheidungsgrundlage ist der Ethik-Kodex der Österreichischen Werbewirtschaft in seiner jeweils geltenden Fassung.

(2) Persönliche Voraussetzungen. Mitglieder des Österreichischen Werberates können nur physische Personen sein, sie müssen nicht Mitglieder des Vereins sein. Vorstandsmitglieder, Ehrenmitglieder und in die Generalversammlung entsandte Vertreter aller Mitglieder dürfen nicht Mitglieder des Österreichischen Werberates sein. Alle Rechte und Pflichten der Werberats-Mitglieder sind persönlich.

(3) Vorschlagsliste. Die Mitglieder des Österreichischen Werberates werden auf Basis einer Vorschlagsliste ernannt. Die Vorschlagsliste wird wie folgt erstellt:

(a) Jeder Goldsponsor nominiert zwei Personen für die Vorschlagsliste;

(b) Jedes Trägervereinsmitglied nominiert 12 Personen für die Vorschlagsliste;

Bei der Erstellung der Vorschlagsliste haben die genannten Vorschlagsberechtigten durch Abstimmung untereinander ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Vertretern der Gruppen (i) Agenturen, (ii) Medien, und (iii) Auftraggebern zu achten. Vertreter der Gruppe (iv) „Übergreifende Organisationen“ sind im Sinne einer ausgewogenen Zusammensetzung des Gesamtgremiums zu berücksichtigen. Darüber hinaus muss auf die geschlechtergerechte Ausgewogenheit geachtet werden. Die Koordination dieser Abstimmung obliegt dem/der Geschäftsführe/in des Vereins.

(4) Ernennung. Die Beschlussfassung über die Vorschlagsliste obliegt der Generalversammlung (§ 8.1.i). Aus der Vorschlagsliste ernennt die Generalversammlung in einer einheitlichen Beschlussfassung die Werberäte unter Berücksichtigung der gemäß Abs. 3 anzustrebenden Ausgewogenheitsziele; unter Berücksichtigung der Mehrheitserfordernisse gem. § 8.1.i kann die Generalversammlung auf Vorschlag des Vorstands unabhängig von der Vorschlagsliste bis zu 50 weitere Werberäte ernennen, welche nicht auf der Vorschlagsliste der Vorschlagsberechtigten gem. Abs. 3 berücksichtigt sind.

(5) Funktionsperiode. Die Funktionsperiode beträgt drei Jahre. Sie beginnt kollektiv für alle Werberäte ab der Beschlussfassung über die Vorschlagsliste durch die Generalversammlung. Die Wiederwahl eines Mitgliedes ist zulässig. Scheidet ein Mitglied des Österreichischen Werberates während der Funktionsperiode aus, hat der Vorstand das Recht, an dessen Stelle eine andere wählbare Person mit der frei gewordenen Funktion zu betrauen. Die Funktionsperiode des nachbestellten Mitglieds beginnt mit der vorläufigen Genehmigung durch den Vorstand. Zudem ist die nachträgliche Genehmigung der Generalversammlung (§ 8.1.i) einzuholen. Die Funktionsperiode des nachbestellten Mitglieds endet zeitgleich mit der Funktionsperiode der übrigen Werberäte.

(6) Werberäte-Versammlung. Der Österreichische Werberat hat mindestens einmal pro Kalenderjahr eine Werberäte-Versammlung abzuhalten. Der Vorstand lädt zur konstituierenden Sitzung ein. Der Präsident lädt zu allen weiteren Werberäte-Versammlungen ein. Jedes Mitglied des Österreichischen Werberates hat ein persönliches Stimmrecht bei Anwesenheit in der Werberäte-Versammlung. Den Vorsitz führt der Präsident sinngemäß den Statuten, sofern in der Geschäftsordnung nicht anders geregelt.

(7) Entscheidungen. Der Österreichische Werberat trifft seine Entscheidungen im Beurteilungsprozess mit den in der Verfahrensordnung festgelegten Mehrheiten.

(8) Unabhängigkeit. Die Mitglieder des Österreichischen Werberates haben sich durch Unterzeichnung eines Ehrenkodex zur Neutralität und Unabhängigkeit in ihrer Entscheidungsfindung zu verpflichten. Darüber hinaus verpflichten sich Mitglieder des Österreichischen Werberates zur Stimmenthaltung bei eigener Betroffenheit und Konkurrenz-Klausel, das heißt, es darf im Falle der Beschwerde gegen eine Kampagne des eigenen Unternehmens oder eines Konkurrenzunternehmens nicht geurteilt werden.

§ 12 Ethik-Senat

(1) Der Ethik-Senat ist als unabhängiger Berufungs-Senat zur Überprüfung der Urteils-

Sprüche des Österreichischen Werberates berufen.

(2) Mitglieder des Ethik-Senats können Ehrenmitglieder und vereinsfremde, physische Personen sein, die die persönlichen Voraussetzungen für eine Ehrenmitgliedschaft

erfüllen. Die Nominierung als Mitglied des Ethik-Senats erfolgt auf Antrag des Vorstandes. Die Mitglieder des Ethik-Senats werden von der Generalversammlung auf die Dauer von drei Jahren gewählt. Die Funktionsperiode der Mitglieder des Ethik-Senats beginnt kollektiv ab der Wahl durch die Generalversammlung. Eine Wiederwahl ist zulässig.

(3) Der Ethik-Senat besteht aus bis zu sechs Mitgliedern. Der Präsident hat das Recht, an den Sitzungen des Ethik-Senats mit beratender Stimme teilzunehmen.

(4) Der Ethik-Senat hat über Anrufung des betroffenen Unternehmens tätig zu werden, wenn der Österreichische Werberat dieses zuvor zur Einstellung einer Werbung aufgefordert hat. Der Ethik Senat trifft seine Entscheidungen mit 2/3-Mehrheit.

(5) Mitglieder des Ethik-Senats haben die Pflicht,

• im Sinne des § 2 sowie des § 5 (Abs. 2) der Statuten zu wirken,

• den Ethik-Kodex der Österreichischen Werbewirtschaft einzuhalten, und

• die Idee der Selbstregulierung durch eine freiwillige Selbstbeschränkung im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu forcieren.

§ 13 Rechnungsprüfer

(1) Die zwei Rechnungsprüfer sind von der Generalversammlung auf die Dauer von längstens drei Jahren zu wählen. Eine Wiederwahl ist möglich.

(2) Als Rechnungsprüfer können sowohl natürliche als auch juristische Personen gewählt werden, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen. Die Rechnungsprüfer dürfen

keinem Organ – mit Ausnahme der Generalversammlung – angehören, dessen Tätigkeit Gegenstand der Prüfung ist.

(3) Den Rechnungsprüfern obliegen die laufende Geschäftskontrolle sowie die Prüfung der Finanzgebarung des Vereins im Hinblick auf die Ordnungsmäßigkeit der Rechnungslegung und die statutengemäße Verwendung der Mittel. Der Vorstand hat den Rechnungsprüfern die erforderlichen Unterlagen vorzulegen und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Rechnungsprüfer haben dem Vorstand und der Generalversammlung über das Ergebnis der Prüfung zu berichten.

§ 14 Geschäftsführer/in

(1) Der /die Geschäftsführer/in

(a) hat den Vorstand unter dessen Verantwortung bei dessen Tätigkeit für den Verein zu unterstützen,

(b) kann von einzelnen Vorstandsmitgliedern unter deren Verantwortung mit der Besorgung der diesen obliegenden Aufgaben betraut werden,

(d) hat den gesamten Bürobetrieb und die laufenden Geschäfte des Vereins zu besorgen

(e) und hat das Recht in der Generalversammlung und an Vorstandssitzungen teilzunehmen.

(2) Die Geschäftsordnung hat die Aufgaben des/der Geschäftsführers/in festzulegen.

(3) Der/die Geschäftsführer/in ist für laufende Geschäfte zeichnungsberechtigt bei Rechnungen bis zu einer Höhe von Euro 3.500,--. Der/die Geschäftsführer/in ist gemeinsam mit einem stimmberechtigten Vorstandsmitglied für laufende Geschäfte zeichnungsberechtigt bei Rechnungen ab einem Betrag von Euro 3.500,-- bis zu Euro 7.000,--. Die Gesamtsumme der so gezeichneten Rechnungen darf monatlich Euro 20.000,-- nicht übersteigen.

Rechnungen ab einem Betrag von Euro 7.000,-- bis zu Euro 20.000,-- müssen von zwei stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern gezeichnet werden.

Ab einem Rechnungsbetrag in der Höhe von Euro 20.000,-- muss ein Vorstandsbeschluss gemäß § 9 (6) eingeholt werden aufgrund dessen die Rechnungen von zwei stimmberechtigten Vorstandsmitgliedern zu zeichnen sind. Alle Beträge verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer.

§ 15 Schiedsgericht

(1) Zur Schlichtung aller aus dem Vereinsverhältnis entstehenden Streitigkeiten ist das vereinsinterne Schiedsgericht berufen. Es ist eine „Schlichtungseinrichtung“ im Sinne

des Vereinsgesetzes 2002 und kein Schiedsgericht gem. §§ 577 ff ZPO.

(2) Das Schiedsgericht setzt sich aus drei physischen Personen zusammen. Es wird gebildet, indem jeder der Streitteile innerhalb von acht Tagen dem Vorstand einen Schiedsrichter namhaft macht. Mehrere Streitgenossen haben gemeinsam ein Mitglied des Schiedsgerichts namhaft zu machen. Die beiden Schiedsrichter haben einvernehmlich innerhalb von weiteren acht Tagen ein drittes Mitglied des Schiedsgerichts als Vorsitzenden des Schiedsgerichts zu bestellen.

(3) Das Schiedsgericht fällt seine Entscheidungen nach Anhörung aller Streitparteien und bei Anwesenheit aller seiner Mitglieder mit einfacher Stimmenmehrheit. Es entscheidet nach bestem Wissen und Gewissen. Seine Entscheidungen sind vereinsintern endgültig.

§ 16 Auflösung des Vereins

(1) Die über die freiwillige Auflösung beschließende Generalversammlung hat auch, sofern ein Vereinsvermögen vorhanden ist, über die Liquidation und die Bestellung eines Liquidators zu beschließen.

(2) Das nach Abdeckung der Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen ist für gemeinnützige, karitative Zwecke zu verwenden. Es ist vorzugsweise an eine als gemeinnützig anerkannte Organisation zu übertragen, die gleiche oder ähnliche Zwecke wie der Verein verfolgt.