Irreführende Werbung bei OÖ Landtagswahl

15.09.2021


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Parteipolitische und wahlpolitische Werbung fällt nicht in den Kompetenzbereich des Österreichischen Werberates - siehe Verfahrensordnung Artikel 2.4 a).
Der ÖWR versteht sich ausschließlich als Selbstbeschränkungsorganisation für kommerzielle Werbung, die anderen Gesetzmäßigkeiten und Marktbedingungen unterliegt als Wahlwerbung.

Der/die Beschwerdeführer/in wurde davon in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerdefall ist hiermit abgeschlossen.


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Betrifft Plakate und Website Sehr geehrte Damen und Herren, vor ein paar Wochen habe ich die Plakat Kampagne des LH’s Thomas Stelzer gesehen, daneben eine für die Brief-Wahl anmutende Werbung. Erst auf den 2. Blick erkennbar, dass es sich hier ebenfalls um eine reine Werbung für die ÖVP handelt. Zu sehen ist ein Brief-Wahl Formular,bereits ausgefüllt mit einem Kreuzerl. Nach Recherche habe ich jetzt auch die so genannte Landingpage dazu gefunden: https://briefwahl.at/ Auch diese Landingpage finde ich bedenklich - die Briefwahl ist ein offiziell anerkanntes Verfahren die zur Wahl beiträgt. Unter der Domain, briefwahl.at, wäre es logisch, hier allgemeine Informationen zur Brief-Wahl zu erfahren, zur Abwicklung. Nicht aber eine „Schleichwerbung“ für den LH. Ich finde das mehr als bedenklich, und hat auch wenig mit einem Demokratie-Verständnis zu tun. Auch in Bezug zu den anderen Parteien und viel mehr noch als Wähler:in. Gerade weil es immer wieder Anfechtungen der Briefwahlen gegeben hat - trägt diese Kampagne bzw. diese Landingpage nicht dazu bei, dass eine normale Durchführung gewährleistet ist. Ich würde Sie bitte dieser Aktion nachzugehen und sie zu prüfen! besten Dank