unlautere Wahlwerbung

04.09.2019


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 Parteipolitische und wahlpolitische Werbung fällt nicht in den Kompetenzbereich des Österreichischen Werberates - siehe Verfahrensordnung Artikel 2.4.

Eine Beurteilung, ob es sich bei dem beanstandeten Sujet um eine prinzipielle Wahlwerbung oder eine in Frage kommende Wahlwerbung handelt, kann seitens des Österreichischen Werberates nicht vorgenommen.
Der ÖWR versteht sich ausschließlich als Selbstbeschränkungsorganisation für kommerzielle Werbung, die anderen Gesetzmäßigkeiten und Marktbedingungen unterliegt als Parteiwerbung oder wahlpolitische Werbung.
Der/die Beschwerdeführer/in wurde darüber in Kenntnis gesetzt. Das Verfahren ist hiermit beendet.


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Bereits vor der Bundespräsidentenwahl und jetzt vor der Nationalratswahl sind auffallend viele Hofer-Lieferwägen mit der Aufschrift "Ich bin ein Hofer Anhänger" unterwegs. "Reiner Zufall" wird es wohl heissen, aber an solche Zufälle sollte man in Zeiten wie diesen nicht denken... Es ist bekannt ist, dass die großen Lebensmittelketten mit Immobilien spekulieren, daher stehen all die "Hofer-Kisten" "in the middle of nowhere" herum, wo man sich fragt, wie soll diese Filiale Ertrag abwerfen?! Auf Grundstücken, die auf Bauland umgewidmet, meist durch Gemeinden gefördert erschlossen wurden und später bei Verkauf erkleckliche Gewinne abwerfen werden. Dass diese international tätigen Investoren Interesse an einer rechten Regierung haben, ist evident. Übrigens zierte die Werbebotschaft keinen Anhänger, sondern einen ganz normalen LKW ohne Anhänger. Ich habe auf meiner Fahrt auf der Westautobahn und im Umfeld von Hofer-Märkten im Bezirk Vöcklabruck am Freitag und Samstag 4 solcher (Schrift)-Züge gesehen!