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Keine-Impfpflicht.at

17.01.2022


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Meine Beschwerde richtet sich gegen das Sujet der Initiative "Keine-Impfpflicht.at" von Scheer Rechtsanwalt GmbH, gesichtet am 31.12.2021 in der Niernbergergasse, 1110 Wien. Am gegenständlichen, von EPAMEDIA affichierten Plakat werden neben bzw. über der Headline "www.keine-impfpflicht.at" sowohl die österreichische als auch die europäische Flagge gezeigt – durch diese gezielte Aufmachung mit den Emblemen entsteht der fälschliche Eindruck, die Botschaft sei von offizieller Regierungsseite. Ich mag mich irren, aber ich meine mich zu erinnern, dass ein solches Vorgehen – gelinde ausgedrückt – nicht korrekt ist.


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Die eingebrachte Beschwerde fällt nicht in die Zuständigkeit des Österreichischen Werberates. Der ÖWR zeichnet ausschließlich für die inhaltliche Beurteilung von Wirtschaftswerbung, anhand des Ethik Kodex der Werbewirtschaft, zuständig, nicht jedoch für behauptete Irreführung von KonsumentInnen im Sinne einer vermuteten Rechtsverletzung. Der/die Beschwerdeführer/in wurde davon in Kenntnis gesetzt und informiert welche Institution(en) sich der Sache vermutlich annehmen. Der Beschwerdefall ist hiermit abgeschlossen.


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