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Hetze

27.05.2021


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Sehr geehrter Werberat, seit Kurzem läuft auf Radio Arabella Oberösterreich (und vermutlich auch auf anderen lokalen Sendern) dieser (Wahl)Spot der Linzer FPÖ in folgendem Wortlaut: "Die traditionelle österreichische Kultur ist in Gefahr - unser Stadtbild verändert sich immer mehr, Parallelgesellschaften breiten sich aus - der freihetiliche Vizebürgermeister XY sorgt sich um unsere Heimatstadt Linz: 'In manchen Teilen unserer Stadt hat man als Linzer mittlerweile das Gefühl, zum Fremden in der eigenen Heimat geworden zu sein. Linz wurde von der SPÖ und den Grünen zum Sozialmagneten für Asylwerber und Zuwanderer gemacht. Aber auch die ÖVP lehnt regelmäßig Maßnahmen für ein geordnetes Zusammenleben ab, selbst Strafttäter will sie nicht abschieben. Wo soll das noch hinführen? Ist Linz noch unsere Stadt? Die FPÖ und ich wollen den Linzern ihre Heimatstadt zurückholen. Wir sind den Linzern treu.' Vizebürgermeister XY - den Linzern treu." Meiner Meinung nach inakzeptabel.


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Parteipolitische und wahlpolitische Werbung fällt nicht in den Kompetenzbereich des Österreichischen Werberates - siehe Verfahrensordnung Artikel 2.4 a).
Der ÖWR versteht sich ausschließlich als Selbstbeschränkungsorganisation für kommerzielle Werbung, die anderen Gesetzmäßigkeiten und Marktbedingungen unterliegt als Wahlwerbung.

Der/die Beschwerdeführer/in wurde davon in Kenntnis gesetzt. Der Beschwerdefall ist hiermit abgeschlossen. 


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