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GESCHÄFTSORDNUNG

Stand: 31. März 2009

Geschäftsstelle:
Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Werbewirtschaft
Wiedner Hauptstraße 57 / III

A-1040 Wien

Tel: +43 (0)5 90 900-3577
Fax: +43 (0)5 90 900-285
E-Mail: office@werberat.at
Internet: http://www.werberat.at/
ZVR-Nr.: 693792629

Präsident: Michael Straberger

Artikel 1 Rechtsnatur, Tagungssitz.

Der Österreichische Werberat (im Folgenden: der „Werberat“) ist ein unabhängig und weisungsfrei entscheidendes Organ des Vereins „Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Werbewirtschaft" (im Folgenden: der „Trägerverein“). Tagungssitz des Österreichischen Werberates ist die Geschäftsstelle des Trägervereins: Gesellschaft zur Selbstkontrolle der Werbewirtschaft Wiedner Hauptstraße 57, 1040 Wien

Artikel 2 Aufgaben, Befugnisse, Pflichten

2.1
Der Werberat hat folgende Aufgaben zu erfüllen:
(a)
Durchführung der Verfahren unter Beachtung der gemäß § 13 Abs 8 der Statuten des Trägervereins beschlossenen Verfahrensordnung (im Folgenden: die „Verfahrensordnung“), soweit die Zuständigkeit des Werberates gemäß Artikel 2 der Verfahrensordnung gegeben ist.
(b)
Laufende Weiterentwicklung der Selbstbeschränkungsrichtlinien im Dienste ihrer Angleichung an geltendes Recht und an sich verändernde gesellschaftliche Wertvorstellungen, unter Berücksichtigung des Grundrechtes auf freie Meinungsäußerung (Art. 10 EMRK) und der Self Regulation Charta der European Advertising Standards Alliance (EASA) vom 25.06.2004, welche europaweit die Selbstbeschränkungsaktivitäten ihrer Mitglieder, zu diesen gehört auch der Trägerverein, koordiniert.
(c)
Bildung von Arbeitsgruppen zur Aufbreitung relevanter Themenbereiche in Vorbereitung der Weiterentwicklung der Selbstbeschränkungsrichtlinien gemäß Punkt 2.1 (b) dieser Geschäftsordnung. Dabei ist wie folgt vorzugehen: Der Vorstand des Trägervereins bestimmt die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, deren Themen, deren Mitglieder sowie deren Leitung. Der/die Leiter/in der Arbeitsgruppe hat als Moderator/in zu fungieren und ist verpflichtet, die Ergebnisse der Arbeitsgruppen an den Vorstand zu berichten. Mitglieder von Arbeitsgruppen müssen nicht Mitglieder des Werberates oder des Trägervereins sein.
(d)
Berichterstattung gegenüber der Öffentlichkeit über seine laufende Tätigkeit.
(e)
Ansprechstelle für verbraucherbezogene Werbeprobleme.
2.2
Der Werberat ist zur Wahrnehmung folgender weiterer Aufgaben befugt: Der Österreichische Werberat kann Vorprüfungen von Werbemaßnahmen im Rahmen des Services „Copy Advice“ vornehmen, wobei eine wettbewerbsrechtliche Beurteilung ausdrücklich ausgenommen ist. Ein Rechtsanspruch auf eine Vorprüfung besteht nicht. Tätigkeiten des Werberates, welche von Artikel 2.1 und 2.2 dieser Geschäftsordnung nicht erfasst sind, bedürfen der beschlussmäßigen Zustimmung durch das Leitungsorgan des Trägervereins.
2.3
Die Mitglieder des Werberates treffen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben folgende Pflichten:
(a)
Wahrung des Ansehens des Werberates. Die Mitglieder des Werberates sind verpflichtet, durch Redlichkeit und Ehrenhaftigkeit in ihrem Benehmen die Ehre und das Ansehen des Werberates zu wahren, sie haben jegliches Verhalten zu unterlassen, welches geeignet ist, das Ansehen des Werberates zu beschädigen. Insbesondere sind öffentliche Äußerungen in Ausübung der Tätigkeit als Mitglied des Werberates sachlich, differenziert und in einer gemäßigten Sprache zu tätigen;
(b)
Unabhängigkeit und Unbefangenheit. Die Mitglieder des Werberates haben sich durch Unterzeichnung eines Ehrenkodex zur unabhängigen und unbefangenen Entscheidungsfindung zu verpflichten. Diese Verpflichtung umfasst insbesondere die Pflicht zur Stimmenthaltung in allen Verfahren, in denen konkrete Umstände geeignet erscheinen, die Unabhängigkeit und Unbefangenheit eines Mitgliedes des Werberates in Zweifel zu ziehen.
(c)
Verschwiegenheit. Die Mitglieder des Werberates sind, vorbehaltlich ihrer Berichtspflicht gemäß Artikel 2.1, zu strengster Verschwiegenheit über die ihnen anvertrauten Angelegenheiten und die ihnen sonst in Ausübung ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen und Unterlagen (z.B. Sujet-/Kampagnen-Details), deren Geheimhaltung im Interesse eines/einer Beschwerdeführers/in, eines/einer Beschwerdegegners/in oder einer anderen sich an den Werberat wendenden Person gelegen ist, verpflichtet.

Artikel 3 Zusammensetzung

3.1.
Der Werberat setzt sich aus gleichberechtigten und unabhängigen physischen Personen zusammen, die nicht Mitglieder des Vereins sein müssen. Diese Personen sind erfahrene und repräsentative Persönlichkeiten aus den drei Kernbereichen der Werbewirtschaft – Medien, Agenturen, Auftraggeber – als auch Persönlichkeiten aus anderen Disziplinen und Spezialgebieten (z.B. Anwälte, Psychologen, Mediziner). Alle Rechte und Pflichten der Werberats-Mitglieder sind rein persönlich.
3.2.
Die Mitglieder des Werberates werden gemäß § 13 sowie § 14 (6) der Statuten des Trägervereins nominiert bzw. entsendet.
3.3.
Die Mitglieder des Werberates sind bei der Bildung ihrer Meinung frei und nicht an Weisungen gebunden.
3.4.
Die Mitglieder des Österreichischen Werberates haben sich weiters durch Unterzeichnung eines Ehrenkodex zur Neutralität und Unabhängigkeit in ihrer Entscheidungsfindung zu verpflichten. Darüber hinaus verpflichten sich Mitglieder des Österreichischen Werberates zur Stimmenthaltung bei eigener Betroffenheit und Konkurrenz-Klausel. Das heißt, es darf im Falle der Beschwerde gegen eine Kampagne des eigenen Unternehmens oder eines Konkurrenzunternehmens nicht geurteilt werden.
3.5.
Mitglieder des Werberates haben bei ihrer Entscheidungsfindung zu berücksichtigen:
a.
den Ethik-Kodex der Österreichischen Werbewirtschaft sowie die Geschäfts- und Verfahrensordnung des Werberates,
b.
die Verhaltensregeln für die Werbepraxis der Internationalen Handelskammer (ICC-Codes).

Artikel 4 Verhältnis des Werberates zum Trägerverein

Der Werberat verfährt und entscheidet in den in Artikel 2 lit (a) dieser Geschäftsordnung genannten Verfahren gemäß der durch den Werberat erlassenen Verfahrensordnung in der Fassung vom 29. Jänner 2013, er ist dabei gegenüber dem Trägerverein unabhängig und weisungsfrei.

Artikel 5 Mitgliedschaft

5.1
Die Bestellung der Mitglieder des Werberates sowie die persönlichen Voraussetzungen für die Bestellung als Mitglied des Werberates sind in § 14 (6) der Statuten des Trägervereins geregelt.
5.2
Die bestellten Mitglieder haben die Annahme ihrer Bestellung schriftlich zu erklären.
5.3
Die Mitglieder des Werberates sind ehrenamtlich tätig.

Artikel 6 Satzung des Trägervereines und Verfahrensordnung

6.1
Bei Kollision einer Bestimmung dieser Geschäftsordnung mit einer Bestimmung der Satzung des Trägervereines geht die Bestimmung der Satzung vor.
6.2
Bei Kollision einer Bestimmung dieser Geschäftsordnung mit einer Bestimmung der Verfahrensordnung geht die Bestimmung der Verfahrensordnung vor.

Artikel 7 Beendigung der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft wird beendet durch:

(a)
Tod;
(b)
schriftliche Erklärung des freiwilligen Ausscheidens eines Mitgliedes des Werberates;
(c)
vorzeitige Abberufung aus wichtigen Gründen (z.B. unehrenhaftes Verhalten etc.). Die Abberufung erfolgt aufgrund eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses der Generalversammlung des Trägervereins (3/4 der abgegebenen gültigen Stimmen),
(d)
Ablauf der Funktionsperiode; sowie (e) die berufliche Veränderung eines Mitgliedes, die keiner Gruppe zuzuordnen ist.

Artikel 8 Funktionsdauer der Mitgliedschaft

8.1
Die Funktionsdauer für die Mitgliedschaft im Werberat beträgt drei Jahre. Die Funktionsperiode der Mitglieder des Werberates beginnt kollektiv ab der Wahl durch die Generalversammlung. Die Wiederbestellung von Mitgliedern ist möglich.
8.2
Scheidet ein Mitglied des Österreichischen Werberates während der Funktionsperiode aus, hat die jeweils betroffene Gruppe das Recht, an dessen Stelle eine andere wählbare Person mit der frei gewordenen Funktion zu betrauen. Die Funktionsperiode dieses nachbestellten Mitglieds endet jedenfalls mit der Neuwahl des gesamten Österreichischen Werberates.

Artikel 9 Sprecher/in des Werberats

9.1
Der Werberat wählt auf Vorschlag des Vorstandes in seiner Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen gültigen Stimmen eine/n Sprecher/in.
9.2
Die Sprecherin / der Sprecher des Werberates vertritt das Organ WERBERAT und besorgt in Abstimmung und gemeinsam mit den vertretungsbefugten Organverantwortlichen des Trägervereins die Öffentlichkeitsarbeit und die Kommunikation zum Beurteilungsprozess nach außen. Dazu zählt insbesondere die Vertretung der Beurteilungsergebnisse in der Öffentlichkeit. Die Sprecherin / der Sprecher des Werberates hat der Generalversammlung zu berichten.
9.3
Im Beurteilungsprozess steht der/m Sprecher/in das Dirimierungsrecht zu.

Artikel 10 Mitgliederversammlung

10.1
Der Werberat hat mindestens einmal pro Kalenderjahr eine Mitgliederversammlung abzuhalten. Der Vorstand lädt zur konstituierenden Sitzung ein. Der/die Sprecher/in lädt zu allen weiteren Mitgliederversammlungen ein. Der/die Vorsitzende/in ist verpflichtet, eine Sitzung innerhalb von acht Tagen einzuberufen, wenn dies mindestens 9 Mitglieder schriftlich verlangen.
10.2
Jedes Mitglied des Österreichischen Werberates hat ein persönliches Stimmrecht bei Anwesenheit in der Mitgliederversammlung.
10.3
Den Vorsitz führt der/die Präsident/in sinngemäß den Statuten des Trägervereins.
10.4
Die Mitgliederversammlungen des Werberates sind nicht öffentlich.
10.5
Über die Mitgliederversammlung des Werberates ist eine Niederschrift anzufertigen.
10.6
Hinsichtlich der Mitgliederversammlung und der Niederschrift über diese, haben die Mitglieder des Werberates die Pflichten gemäß Artikel 2.3 zu beachten.

Artikel 11 Beschlussfassung

12.1
Der Werberat beschließt im Rahmen des Beschwerde-Verfahrens gemäß Artikel 12 der Verfahrensordnung des Werberates. Die Beschlussfassung während des Beschwerde-Verfahrens erfolgt auf schriftlichem Weg.
12.2
Für die Wahl des/der Sprechers/in des Werberates sowie die Änderung der Geschäftsordnung und Verfahrensordnung ist eine ¾-Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Für alle anderen Beschlüsse ist die einfache Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen ausreichend. Die Beschlussfassung ist auch auf schriftlichem Wege möglich (Umlaufbeschluss).
12.3
Dem/der Präsidenten/in des Trägervereins steht das Dirimierungsrecht zu.

Artikel 12 Geschäftsbericht

Der Werberat ist verpflichtet, bis zum dritten Monat des Folgejahres einen Geschäftsbericht über seine Tätigkeit zu verfassen und zu veröffentlichen.

Artikel 13 Geschäftsführung

Mit der Durchführung der Agenden des Werberates und der Öffentlichkeitsarbeit ist die Geschäftsführung des Trägervereins zu beauftragen.

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