Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit möchte ich eine Beschwerde über ein Wahlplakat der FPÖ zur Europawahl 2024 einreichen, das im öffentlichen Raum des Bezirks Bruck an der Leitha angebracht wurde.
Auf diesem Plakat sind Aussagen wie „EU-Wahnsinn stoppen“, „Asylkrise“, „Kriegstreiberei“ und „Coronachaos“ zu lesen. Zudem zeigt das Plakat ein Bild, auf dem Ursula von der Leyen und Wolodymyr Selenskyj in einer Art und Weise dargestellt sind, die bei flüchtigem Hinsehen den Eindruck erwecken könnte, dass sie sich küssen.
Ich empfinde dieses Plakat als äußerst abstoßend und beleidigend. Die Darstellung ist nicht nur respektlos, sondern auch nicht faktenbasiert und hetzerisch. Angesichts der aktuellen politischen Situation, insbesondere der jüngsten Ereignisse in der Slowakei, wird überall zur Gewaltfreiheit und zur Vermeidung von Spaltung aufgerufen. Gleichzeitig lässt man jedoch solche hetzerischen Plakate zu, die genau das Gegenteil bewirken.
Ich bitte Sie daher dringend, diese Angelegenheit zu überprüfen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen, um die Entfernung dieses Plakates zu veranlassen. Wahlwerbung sollte informativ und respektvoll sein und nicht zur Verbreitung von Hass und Spaltung beitragen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und Unterstützung.
Mit freundlichen Grüßen,
Die
eingebrachte Beschwerde fällt nicht in den Kompetenzbereich des
Österreichischen Werberates. Der Österreichische Werberat zeichnet für
die inhaltliche Beurteilung von Wirtschaftswerbung, anhand des Ethik
Kodex der Österreichischen Werbewirtschaft, zuständig.
Der/die BeschwerdeführerIn wurde darüber informiert, welche Institution sich der Angelegenheit annimmt.
Der Beschwerdefall ist hiermit abgeschlossen.
Die Beschwerden zu
parteipolitischer Werbung werden jedoch gesammelt und der Vorstand des
Österreichischen Werberats behält sich vor, in Zukunft gegebenenfalls Stellung
zu beziehen.